AGB.

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung von Visybl zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde"). Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(2) Vertragspartner können ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Mit Abschluss des Vertrages versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung dieser AGB.

(1) Visybl ist eine browserbasierte Software-as-a-Service-Anwendung, die dem Kunden die operative Verwaltung seiner Google Merchant Center und deren Verknüpfung mit dem Technologiepartner b-good GmbH über die Google Content API ermöglicht.

(2) Die finale Aktivierung jeder Merchant-Center-Verknüpfung erfolgt durch den Operator des Anbieters und ist nicht automatisiert. Ein Anspruch auf Aktivierung innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht; der Anbieter ist um zeitnahe Bearbeitung bemüht.

(3) Der Dienst umfasst nicht die Erstellung, Pflege oder Optimierung von Produktdaten, Werbekampagnen oder anderen Marketingmaßnahmen, sofern nicht ausdrücklich separat vereinbart.

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot ab, indem er nach Auswahl der zu verwaltenden Merchant Center und Bestätigung dieser AGB den Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe erfolgreich abschließt.

(3) Der Vertrag kommt mit Bestätigung der ersten erfolgreichen Zahlung durch Stripe gegenüber dem Anbieter zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail.

(1) Der Anbieter stellt Visybl in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die Anzahl der verwaltbaren Merchant Center ist je Konto auf maximal 15 begrenzt; ein darüber hinausgehender Bedarf erfordert eine gesonderte Vereinbarung.

(2) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Anwendung von 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungen (möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten) sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern (insbesondere Google, der b-good GmbH, Stripe, Hosting-Provider). Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang fortzuentwickeln, sofern dies die berechtigten Interessen des Kunden nicht erheblich beeinträchtigt.

(1) Der Kunde zahlt die im gewählten Tarif ausgewiesene monatliche Vergütung im Voraus. Alle Preisangaben verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung und der Einzug erfolgen über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. Es gelten ergänzend die Stripe-eigenen Bedingungen, denen der Kunde im Zahlvorgang separat zustimmt.

(3) Bei einer Erhöhung der Anzahl verwalteter Merchant Center, die einen höheren Tarif auslöst, wird der Differenzbetrag für den laufenden Abrechnungszeitraum anteilig (pro rata) über Stripe nachberechnet. Bei Reduzierung erfolgt die Anpassung zum nächsten Abrechnungszeitraum.

(4) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung der Leistungen — insbesondere aktive Verknüpfungen — bis zum vollständigen Ausgleich vorübergehend einzustellen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Tag zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats ordentlich gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die Google Merchant Center Policies, gegen geltendes Recht oder schwerwiegend gegen Pflichten aus diesen AGB verstößt.

(3) Die Kündigung erfolgt in Textform (E-Mail genügt) oder über die im Kundenkonto vorgesehene Funktion „Abo verwalten". Maßgeblich für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang beim Anbieter.

(1) Der Kunde stellt sicher, dass das von ihm verwendete Google-Konto über die erforderlichen Berechtigungen für die zu verwaltenden Merchant Center verfügt und die zur Vertragserfüllung notwendigen Zugriffe (insbesondere die OAuth-Scopes openid, email, profile, content) wirksam erteilt sind und bleiben.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich Merchant Center zur Verwaltung anzubinden, für die er Inhaber bzw. autorisierter Verwalter ist. Eine Verknüpfung fremder oder unautorisierter Merchant Center ist untersagt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Google Merchant Center Richtlinien sowie alle weiteren einschlägigen Vorgaben Googles und unseres Technologiepartners b-good GmbH einzuhalten. Verstöße können zur Sperrung des Merchant Centers durch Google oder die b-good GmbH führen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

(4) Der Kunde hält Zugangsdaten zu seinem Konto geheim und meldet ihm bekannt gewordene unbefugte Nutzung unverzüglich an den Anbieter.

Für die Erbringung des Dienstes nutzt der Anbieter folgende Drittanbieter, deren Bedingungen ergänzend gelten:

• Google Ireland Limited — Google Merchant Center, Content API, OAuth-Authentifizierung.
• b-good GmbH — Technologiepartner für den Comparison Shopping Service (CSS), über den Merchant Center verknüpft werden.
• Stripe Payments Europe, Ltd. — Zahlungsabwicklung.

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Verzögerungen, Richtlinienverstöße oder vertragliche Folgen, die ausschließlich auf das Verhalten oder die Systeme dieser Drittanbieter zurückzuführen sind.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

(2) Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden, Datenverluste oder Schäden Dritter — ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die separate Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird auf Verlangen des Kunden ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen anzupassen, oder wenn die Änderung die berechtigten Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform (E-Mail an die hinterlegte Adresse) informieren. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Folgen hinweisen.

(3) Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu.

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Flensburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.